Verbrechen darf sich nicht lohnen

...das war die Intention des Gesetzgebers, die er mit dem Gesetz zur Reform  der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (VermAbschRÄndG) vom 13. April 2017  verfolgte und die er  völlig neu und rigide geregelt hat. Das Gesetz ist zwar nun schon zwei Jahre alt, aber seine Konsequenzen und Wirkungen treten erst jetzt immer deutlicher hervor. Es stellt Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafverteidiger bei der praktischen Rechtsanwendung vor immense Probleme, die vielfach noch nicht höchstrichterlich entschieden sind.

 

Im Strafverfahren erfolgt nun nahezu ausnahmslos die Abschöpfung der Vermögenswerte, die der Täter aus der Straftat erlangt hat. Das hat für die Tatgeschädigten den großen Vorteil, dass ihre Ansprüche gegen den Täter im Strafvollstreckungsverfahren befriedigt werden. Die Geschädigten sollen sich nicht auf den mühevollen und oft ungewissen zivilrechtlichen Weg, auf dem sie regelmäßig auch finanzielle Vorleistungen zu erbringen haben, begeben müssen.

 

Wurde durch die Tat ein Gegenstand rechtswidrig erlangt, der noch vorhanden ist, wird er im Urteil eingezogen und dem Geschädigten zurückgegeben. Ist er nicht mehr vorhanden, ordnet das Gericht die Einziehung des Geldbetrages an, der dem Wert des Gegenstandes entspricht (sog. Wertersatzeinziehung). Das gleiche gilt, wenn Geld z. B durch Diebstahl, Unterschlagung, Betrug o. ä. erlangt wurde, das der Täter verbraucht oder an Dritte weitergegeben hat. Der Täter kann sich nicht darauf berufen, dass er das Geld ausgegeben hat und deshalb nicht zurückgeben kann (Entreicherung). Reicht das Vermögen des Täters zur Befriedigung der Tatopfer nicht aus, stellt die Staatsanwaltschaft Insolvenzantrag   gegen den Täter und die Geschädigten der Tat werden im Verfahren nach der Insolvenzordnung befriedigt.

 

Schon in einem frühen Stadium des Strafverfahrens können durch  Staatsanwaltschaften und Gerichte Maßnahmen ergriffen werden, um die spätere Wertersatzeinziehung vollstrecken zu können. Das kann geschehen durch Beschlagnahme oder Arretierung von Vermögenswerten des Täters, damit dieser solche Werte nicht beiseiteschaffen kann, um sie der Vollstreckung einer später  gerichtlich angeordneten Einziehung zu entziehen.

 

Bei der Bestimmung der Höhe der Taterträge gilt im Übrigen das Bruttoprinzip. Die Aufwendungen des Täters zur Erlangung des Tatertrages dürfen nicht abgezogen werden. Hat z. B. ein Täter durch Betäubungsmittelverkauf 10.000,00 € erlangt, aber zum Erwerb der Betäubungsmittel 5.000,00 € gezahlt, werden bei ihm 10.000.00 € eingezogen. Seine Aufwendungen bleiben unberücksichtigt. Hier gilt der Grundsatz, dass Investitionen in verbotene Geschäfte unwiederbringlich verloren sein sollen. Ein solcher unlimitierter  Zugriff des Staates auf inkriminierte Vermögenswerte strafrechtlich Verfolgter wirft die Frage auf, ob damit die „Vermögensstrafe“ durch die Hintertür wieder in das Strafgesetzbuch eingeführt werden soll.

 

Schließlich sollen nicht nur die Taterträge eingezogen werden, sondern auch Tatprodukte,  Tatobjekte und Tatmittel, z. B. der zum Abtransport der Beute benutzte PKW des Täters.

 

Im Rahmen dieses Beitrags kann längst nicht auf alle Neuregelungen der novellierten Vermögensabschöpfung im Strafverfahren eingegangen werden. Es ist aber wichtig zu wissen, dass das Strafverfahren eine stark ausgeweitete zusätzliche Komponente erhalten hat,  die vom Gedanken der Opferentschädigung geprägt ist. Damit ist in das Strafverfahren eine Materie eingezogen, die der juristische Laie nicht ansatzweise überblicken kann. Für den der Strafverfolgung ausgesetzten Bürger ist es noch wichtiger als bisher, zum frühestmöglichen Zeitpunkt anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Neben den Fragen der „normalen“ Verteidigung stellen die Probleme der Vermögensabschöpfung hohe Anforderungen an die Fähigkeiten des Strafverteidigers bei der Mandantenberatung und bei der forensischen Tätigkeit für den Mandanten. Die Folgen der Vermögensabschöpfung können häufig wesentlich einschneidender sein als die Strafe selbst.

 

Ebenso hohe Anforderungen an den Strafverteidiger werden bei der Vertretung von Opfern von Straftaten verlangt. Hier ist anwaltliche Hilfe vor allem bei der Erstberatung von Geschädigten gefordert, um sie umfassend über ihre Rechte aufzuklären.  Anwaltliche Hilfe erstreckt sich danach vor allem auf die frühestmögliche Einflussnahme zur  Sicherung von Vermögensbestandteilen des Täters  durch entsprechende Antragstellung bereits im Ermittlungsverfahren gegenüber  Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichtern sowie auf die Vertretung der Opferinteressen im Rahmen der Strafvollstreckung gegen den Täter.